Antrag: Aussetzung lineare Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Begründung:

Wir befinden uns derzeit durch die Corona-Krise in einer nie dagewesenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausnahmesituation. Viele Betroffene nutzen die bereitgestellten Soforthilfen, viele Unternehmen haben für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Die Folgen für Beschäftigte und deren Familien sind teilweise sehr einschneidend und führen zu finanziellen Notlagen. Auch stehen verschiedene Berufszweige kurz vor dem Aus.

Kommunen mit ihren Organen können hier nur begrenzt eingreifen und steuern, da politische Entscheidungen, z.B. zu finanziellen Unterstützung und Lockerungen, auf Landes- und Bundesebene getroffen werden.

Dennoch können wir auch auf kommunaler Ebenen, in diesem Fall im Augsburger Stadtrat, ein Zeichen der Solidarität setzen. Mitglied des Augsburger Stadtrats zu sein ist ein Ehrenamt, welches die Allermeisten neben ihrem eigentlichen Beruf ausüben. Jedes Mitglied des Stadtrats erhält hierfür eine monatliche Entschädigung, welche eine jährliche lineare Erhöhung vorsieht.

CSU und Bündnis 90/ Die Grünen stellen daher den Antrag auf Aussetzung der linearen Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf Grundlage der Satzung über die Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder für ein Jahr (Sitzungsjahr 2020/2021).

Wir halten die zu beschließende Entschädigungssatzung für angemessen, sind aber der Auffassung, dass mit dem Aussetzen der Dynamisierung sichtbar gemacht wird, dass der Stadtrat die allgemeine Situation in der Gesellschaft bedenkt und danach handelt.

MitfreundlichenGrüßen

Uz.

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender, CSU

Ralf Schönauer
Stv. Fraktionsvorsitzender, CSU

Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN