Antrag: Zuschussgerechtigkeit für die ARGE HiOrg und den THW
Die CSU Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen
- Die vom Ordnungsreferat veranlasste Kürzung des jährlichen Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen (ARGE HiOrg) für das laufende Jahr 2019 zurück zu nehmen und den ungekürzten Zuschuss in Höhe von Euro 34.000 € zur Verfügung zu stellen.
- für die Folgejahre den Zuschuss an die ARGE auf 40.000 € jährlich zu erhöhen und das Technische Hilfswerk in den internen Verteilungsmechanismus der ARGE HiOrg integriert.
Begründung:
Die Augsburger Hilfsorganisationen, darunter auch das THW als assoziiertes Mitglied, sind wichtige Partner der Stadt und der Sicherheitskräfte, wenn es um Katastrophen- oder Rettungsfälle geht. Dies war erst diese Woche wieder beim Fund einer Fliegerbombe im Uni-Viertel zu beobachten. Die Dachorganisation ARGE HiOrgs mit ihren vielzähligen Mitgliedern ist ein zuverlässiger Partner auch bei Großveranstaltungen wie den Augsburger Sommernächten. Die reibungslose Zusammenarbeit und Professionalität der Hilfsorganisationen wird nicht zuletzt von Politik, Verwaltung und Medien immer wieder öffentlich anerkannt.
Nun hat das für das Zuschusswesen im Bereich der HiOrgs zuständige Ordnungsreferat zwar lobenswerterweise einen Zuschuss von Euro für ein neues Baggerfahrzeug des THW Augsburg in Höhe von Euro 5.000 gewährt. Allerdings wurden im selben Zuge die Zuschüsse für die Arbeitsgemeinschaft der Augsburger Hilfsorganisationen von jährlich 34.000 auf Euro 28.000 gekürzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Der jährliche Zuschuss nämlich wird von der ARGE gemäß den Einsatzzeiten der jeweiligen Organisationen verteilt. Diese faktische Kürzung ist insofern nicht hinnehmbar, als das THW nur assoziiertes Mitglied der ARGE HiOrgs ist und im Regelfall nicht von den Zuschüssen der ARGE profitiert. Durch dieses Vorgehen werden die Hilfsorganisationen nicht untereinander gestützt, sondern gegeneinander ausgespielt.
Um diesen Faux-Pas rückgängig zu machen, beantragen wir die Rücknahme der Kürzung des Zuschusses an die ARGE HiOrg bei gleichzeitigem Verbleib des bestehenden Zuschusses für das THW.
Um solchen Taschenspielertricks künftig Vorschub zu leisten, soll das THW nach Wunsch der CSU Fraktion künftig in den Verteilungsmechanismus der ARGE HiOrg integriert werden und der Gesamtzuschuss demnach auf jährlich Euro 40.000 erhöht werden.
Uz.:
Bernd Kränzle
Fraktionsvorsitzender
Horst Hinterbrandner
Stadtrat
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