Antrag: Verbesserung der Infrastruktur für Antikorruption in Augsburg
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Transparenz ist eine zentrale Voraussetzung, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Neben der Möglichkeit politische Vorgänge mitzuverfolgen und nachzuvollziehen sollten Bürger*innen auch ohne jegliches persönliche Risiko dazu beitragen können, mögliche Korruptionsfälle aufzudecken. Um die Rahmenbedingungen für potenzielle Whistleblower zu verbessern, stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie häufig Meldungen an den städtischen Antikorruptionsbeauftragte*n eingehen.
- Darüber hinaus wird die Verwaltung ersucht zu ermitteln, welche Optionen bestehen, die Infrastruktur für Antikorruption (Whistleblower) in Augsburg zu verbessern. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob durch ein digitales Antikorruptionsportal die Möglichkeit geschaffen werden kann, dass Hinweisgebende bei Rückfragen kontaktiert werden können, ohne dabei die Wahrung ihrer Identität zu gefährden.
Begründung:
Korruptionsfälle können massive Vertrauensverluste zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, im Sinne der Vertrauensbildung klare Signale zu senden. Der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Augsburg, der kostenfrei und anonym über Telefon, Fax oder E-Mail kontaktiert werden kann, spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Bisher ist es allerdings kaum möglich, mit Hinweisgebenden bei eventuellen Rückfragen Kontakt aufzunehmen. Durch die Einrichtung eines digitalen Antikorruptionsportals mit Dialogfunktion könnten Rückfragen bei gleichzeitigem Schutz der Anonymität ermöglicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uz.:
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU
Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen
Marie Rechthaler
Stadträtin BÜNDNIS`90/Die Grünen
Serdar Akin
Stadtrat BÜNDNIS`90/Die Grünen