Antrag: Solidarität mit Israel – Prüfung einer Partnerschaft/Kooperation

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktionen CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg und die Stadträtinnen und Stadträte von WSA, ÖDP, Peter Hummel (Freie Wähler) und die parteilose Stadträtin Margarete Heinrich der Friedensstadt Augsburg haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung im Oktober 2023 uneingeschränkt solidarisch mit allen Menschen in Israel erklärt. Diese Solidarität soll sich aber nicht nur in Worten äußern, sondern auch in Taten umgesetzt werden.

Aus diesem Grund stellen die Augsburger Stadträtinnen und Stadträte folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. darzustellen, welche Partnerschaften/Kooperationen in der Stadt Augsburg mit Israel bereits bestehen.
2. zu prüfen, ob und inwieweit diese sinnvollerweise ausgebaut und/oder unterstützt werden können und darzulegen, welche zusätzlichen Möglichkeiten einer Partnerschaft und/oder Kooperation mit einer israelischen Kommune, einer Schule, einer Universität, einem Kibbuz/Moschaw oder anderen Einrichtungen gesehen werden. Hierzu soll den städtischen Gremien nach der Kontaktaufnahme mit einschlägigen Stellen ein Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet werden, sobald erste Ergebnisse vorliegen.

Begründung:

Besonders die Begegnung von Menschen leistet einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und für ein friedliches Miteinander. Menschen erleben wertvolle Momente der interkulturellen Begegnung, denn sie lernen andere Sichtweisen zu verstehen und knüpfen neue freundschaftliche Bande. Internationale Partnerschaften bzw. Kooperationen stärken den demokratischen und weltoffenen Geist. Wir wollen damit ein Zeichen in sehr schweren Zeiten setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Florian Freund
Fraktionsvorsitzender SPD

Lars Vollmar
Fraktionsvorsitzender Bürgerliche Mitte

Peter Grab
Stadtrat WSA

Christian Pettinger
Stadtrat ÖDP

Peter Hummel
Stadtrat Freie Wähler

Margarete Heinrich
Stadträtin parteilos