Antrag: Energieeffiziente Haushaltsgeräte für Bedürftige als Beitrag zur Armutsprävention und zum Klimaschutz in Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

laut Energie-Atlas Bayern der Bayerischen Staatsregierung entfallen rund 26 Prozent des deutschlandweiten Energieverbrauchs auf Privathaushalte. Etwa drei Viertel des Stromverbrauchs in privaten Haushalten machen Haushaltsgeräte, Kommunikations- und Unterhaltungselektronik aus (https://www.energieatlas.bayern.de/buerger/stromsparen.html).

Um den Stromverbrauch in privaten Haushalten zu senken, ist es ratsam, stromfressende Altgeräte wie Waschmaschine, Kühl- bzw. Gefrierschrank, ggfs. Trockner  gegen energieeffiziente Geräte zu ersetzen. Das schont den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher in Zeiten teurer Energiekosten und verbessert die Klimabilanz in unserer Stadt.

Haushalte mit staatlichen Transferleistungen können diesen sinnvollen Schritt oftmals aus Kostengründen nicht gehen, obwohl gerade hier eine Erneuerung alter, stromfressender Geräte aus finanziellen Gründen besonders angezeigt wäre. Im Rahmen des vom Bund initiierten Stromspar-Checks steht für den Tausch von über 10-jährigen Kühlgeräten ein 100-Euro Gutschein bereit, doch scheitert eine Neuanschaffung oftmals an den Restkosten. Haushalte mit geringem Einkommen fällt es schwer, Rücklagen für derartige Sonderanschaffungen zu bieten. In Zeiten steigender Inflation wird es für diese Haushalte noch schwieriger.

Die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen daher folgenden Antrag:

  1. Dem Sozialreferat/Amt für Soziale Leistungen, Senioren und Menschen mit Behinderung werden 100.000 € zur Verfügung gestellt, um die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen subsidiär dabei zu unterstützen, energieintensive Weißgeräte (Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, ggfs. Trockner) durch sparsame Geräte ersetzen zu können.
  2. Der neu eingerichtete Energiehilfefond dient als Ergänzung zu den Energiehilfen des Stromspar-Check Augsburg (aus Bundesmitteln kostenlose Ausgabe von Energiesparartikeln und - bei Erfüllung der Voraussetzungen - ein 100-Euro-Gutschein für die Neuanschaffung eines energieeffizienten Kühlgerätes) sowie für Transport, Austausch und Entsorgung von Altgeräten.
  3. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Zuschüssen für den Kauf von Weißblechgeräten durch den städtischen Energiefond ist eine Energiesparberatung und Bedürftigkeitsprüfung durch den Stromspar-Check des SKM Augsburg.  
  4. Die Zuschusshöhe für den einzelnen Haushalt orientiert sich an der Bedürftigkeit und dem festgestellten Bedarf nach erfolgter Prüfung durch den Stromspar-Check des SKM Augsburg.
  5. Der städtische Energiefond soll beim Amt für Soziale Leistungen (Armutsprävention) verortet werden. Von dort wird der vom SKM Augsburg festgestellte und vorgeschlagene Zuschuss ausbezahlt. Vergabeverfahren und Auszahlungsmodalitäten sollen dabei energieeffizient und in enger Abstimmung des Amts für Soziale Leistungen und des SKM Augsburg erfolgen.
  6. Zur Deckung der Mehrausgaben von 100.000 € soll vorzugsweise die 6 Mio. €-Rücklage für Klimaschutz- und Energieeinsparmaßnahmen herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Ralf Schönauer
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Pia Haertinger
Stadträtin BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN

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