Antrag: Bewerbung für das EU-Projekt 100 Climate-neutral Cities by 2030

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Augsburg muss schnellstmöglich klimaneutral werden. Wie auch die Klimastudie zeigt, müssen dafür vielfältige und vor allem effektive Maßnahmen ergriffen werden. Augsburg soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und dadurch auch andere Kommunen motivieren ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise zu leisten. Damit die Stadt angesichts ihrer coronabedingt angespannten Haushaltslage die finanzielle Belastung nicht alleine tragen muss, stellen wir folgenden 

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird ersucht die Förderbedingungen des EU-Projekts „100 Climate-neutral Cities by 2030“ zu eruieren und zu prüfen, ob die Stadt Augsburg die genannten Voraussetzungen erfüllt.
  2. Wird die grundsätzliche Förderfähigkeit festgestellt, soll die Verwaltung einen entsprechenden Antrag einreichen.

Begründung:

Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Klimaneutralität muss so schnell wie möglich erreicht werden - auf allen Ebenen! Städte nehmen etwa 3% der Landmasse ein, produzieren aber 70% der Treibhausgasemissionen. Schätzungen zufolge werden bis zum Jahr 2050 fast 85% der Europäer/innen in Städten leben (vgl. EU 2021). Städte haben folglich ein enormes und entscheidendes Einsparpotenzial! Gleichzeitig sind sie stark an Landes-, Bundes-, und europarechtliche Rahmenbedingungen gebunden. 

Damit Augsburg das gesamte Potenzial ausschöpfen und seine ehrgeizigen Ziele realisieren kann, müssen teilweise auch kostenintensive Maßnahmen umgesetzt werden – etwa der im Kontext der Mobilitätswende notwendige Stadtumbau zugunsten des Umweltverbunds. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage benötigt die Stadt dafür finanzielle Unterstützung. 

Mit dem Projekt „100 Climate-neutral Cities by 2030“ werden 100 europäische Städte, die bis 2030 klimaneutral werden wollen, unterstützt und gefördert und zu Versuchs- und Innovationszentren für andere Städte gemacht. Durch das „Mission Label“ erhält die Stadt zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten und wird attraktiver für Fachkräfte und Investor/innen. 

Im Mittelpunkt des Projekts stehen die Stadtbewohner/innen. Diese können durch ihr Verhalten wesentlich zur Erreichung der angestrebten Klimaziele beitragen. Städte müssen daher neue wirksame Wege finden, um Gemeinschaften zu mobilisieren und Verhaltensänderungen im Sinn der Nachhaltigkeit zu bewirken und zu fördern. Bürger/innen können durch Bottom-up-Initiativen und Innovationen zu Akteur/innen des Wandels werden. 

Anmeldeschluss ist der 31. Januar 2022. Die Liste der ausgewählten Städte wird im April 2022 veröffentlicht. 

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Josef Hummel
Stadtrat CSU

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen

Sabrina Koch
Stadträtin BÜNDNIS`90/Die Grünen

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