Anfrage: Parkhaus Kongress am Park

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Parksituation am Kongress am Park hat sich mit der Schließung des Bestandsparkhauses zugespitzt. Von der Wohnbauruine auf dem Dach geht zudem eine erhebliche Gefahr für Passant/innen aus, weshalb das Umfeld inzwischen weiträumiger abgesperrt werden musste und Wegabschnitte im Wittelsbacher Park nicht mehr zugänglich sind. Der marode Gebäudekomplex beeinträchtigt seit Jahren massiv das Erscheinungsbild, insbesondere auf der Wittelsbacher-Park-Seite. Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass die verschiedenen Immobilieneigentümer ihre Konflikte teils gerichtlich austragen und weit von einer Einigung entfernt scheinen. Wir wünschen uns hier mehr Engagement, um den jahrelangen Stillstand zu beenden und für alle Seiten tragfähige Lösungen zu finden.

Vor diesem Hintergrund stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und GRÜNEN folgende Anfrage:

  1. Unter welchen Voraussetzungen ist mit Blick auf den Parkhausbau ein Handeln der Stadt Augsburg möglich – z.B. durch die Verfügung eines Abrisses / (Teil-) Neubaus?
  2. Wie weit sind die Planungen, Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken auf das Antonsviertel auszudehnen, inzwischen gediehen? Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, durch entsprechende Maßnahmen die Parksituation in den Zeiträumen, in denen Kongresse stattfinden, zu verbessern – etwa durch bewirtschaftete Parkplätze, die zu Kongresszeiten den Teilnehmenden zur Verfügung stehen?
  3. Wie beurteilt die Verwaltung das Potenzial und die Realisierungsmöglichkeiten einer einfachen bzw. einer um Sharingangebote und Radinfrastruktur erweiterten Quartiersgarage am Standort des maroden Parkhauses, die die Stellplatzsituation des Kongress am Park berücksichtigt und die Parkplatzsituation für Anwohnende verbessert?
  4. Wie ist alternativ die Errichtung einer erweiterten Quartiersgarage mit Sharingangeboten und Radinfrastruktur auf dem Parkplatz der Erhard-Wunderlich-Halle zu beurteilen?

Begründung:

Durch die derzeit nicht vorhandenen Parkmöglichkeiten für Kongress am Park und Hotelbetrieb erhöht sich spürbar der Parkdruck auf das Antonsviertel. Maßnahmen wie Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken könnten hier zu deutlichen Entlastungen führen und würden darüber hinaus den Zielen des Mobilitätsplans entsprechen. Auch eine erweiterte Quartiersgarage, in der neben Parkplätzen für die Quartiersbevölkerung auch Sharingangebote sowie Rad- und Ladeinfrastruktur vorhanden sind, könnte zielführend sein. Um in Erfahrung zu bringen, in welchen Stadtvierteln die Einrichtung erweiterter Quartiersgaragen sinnvoll wäre, haben wir bereits im Jahr 2023 einen entsprechenden Prüfauftrag eingereicht. Der Kongress am Park spielt zudem eine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort Augsburg. Fehlender Parkraum als Dauerzustand kann einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeuten, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Matthias Fink
Stadtrat CSU

Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Josef Hummel
Stadtrat CSU

Rolf Rieblinger
Stadtrat CSU

Astrid Gabler
Stadträtin CSU

Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Denis Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Christine Kamm
Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen

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