Anfrage Informationsfreiheitssatzung

Die Intention dieser Satzung war und ist es, größtmögliche Transparenz für die Bürger/innen zu ermöglichen und deren Recht auf Information nachzukommen. Zugleich wollen wir die Belastung für die Stadtverwaltung durch die Nutzung der Informationsfreiheitssatzung im Auge behalten - gerade in Zeiten der außerordentlich hohen Auslastung und vieler Umstrukturierungen in der Verwaltung aufgrund der Corona-Krise.

Um einen Überblick über die Nutzung der Informationsfreiheitssatzung durch die Augsburger/innen sowie ihre Auswirkungen auf die Verwaltungsarbeit zu erhalten, stellen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anfrage:

1. Wie viele Anträge nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg sind seit dem 1.1.2018 pro Jahr gestellt worden und in wie vielen dieser Fälle wurde auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet? Welche Gründe spielten bei einem Verzicht auf Gebühren am häufigsten eine Rolle?
   Sofern Zahlen seit dem Inkrafttreten verfügbar sind und nicht erst mit viel Verwaltungsaufwand erhoben werden müssen, kann die Antwort gerne die Zahlen seit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheitssatzung enthalten. 
2. Welche Probleme sieht die Verwaltung bei der Anwendungspraxis der Satzung und welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung können identifiziert werden?

Mit freundlichen Grüßen                                                                     

gez.
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sabine Slawik
Stadträtin

gez.
Bernd Zitzelsberger
Stadtrat

gez.
Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende

gez.
Peter Rauscher 
Fraktionsvorsitzender

gez.
Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender

gez.
Franziska Wörz
Stv. Fraktionsvorsitzende

gez.
Dr. Pia Haertinger
Stv. Fraktionsvorsitzende

gez.
Matthias Lorentzen
Stadtrat