Pressemitteilungen

Seit knapp 150 Tagen harren die Aktivisten auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus im Klimacamp aus. Dieses muss auch in absehbarer Zeit nicht geräumt werden. Das Verwaltungsgericht hat am 10. November 2020 entschieden, dass die Rathausblockade als Demonstration, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen soll, weiterhin vom Versammlungsgesetz geschützt ist.

Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Stadtratsperiode haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU zu einem konsequenten Klimaschutz bekannt und nichts weniger als das Ziel ausgegeben, Augsburg zur umwelt- und klimafreundlichsten Stadt Bayerns zu machen. Mit einem Sofortprogramm und der Einleitung weiterer Schritte beginnt die Stadtregierung nun mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen

Im Allgemeinen Ausschuss des Augsburger Stadtrates berichtete Ordnungsreferent Frank Pintsch gestern über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen am Helmut-Haller-Platz. Außerdem beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, ein neues Augsburger Konzept zur Suchtprävention zu erstellen und reagierte damit auf einen Antrag der GRÜNEN Fraktion von 2018. Im Ausschuss stellten der Leiter der örtlichen Polizeiinspektion in Oberhausen sowie Vertreterinnen der Drogenhilfe Schwaben, des SKM Augsburg sowie des Projekts CTC ihre Erfahrungen vor.