Pressemitteilungen

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Bestellung von Frau Stadträtin Tatjana Dörfler zur Referentin für Bildung und Kultur bestätigt und damit die Rechtsauffassung der Stadt Augsburg in allen wesentlichen Punkten gestützt.

Die CSU-Stadtratsfraktion übt scharfe Kritik am Umgang des Oberbürgermeisters Dr. Florian Freund mit der Situation in der Maximilianstraße. Nach den Ereignissen des vergangenen Wochenendes mit dichtem Besucherandrang rund um die Lange Kunstnacht und das WM-Spiel, seien erneut zahlreiche Fahrzeuge durch Menschenmengen gefahren. Für die CSU-Fraktion ist klar: Die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit in der Maxstraße dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte in städtischen Einrichtungen ein. Mit einem aktuellen Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf, die Nutzung von Smart Glasses mit integrierter Foto-, Video- oder Audiofunktion in städtischen Frei- und Hallenbädern, Sportanlagen sowie Schulen und schulischen Einrichtungen zu untersagen.