„Wer Parkdecks streut, erntet Autoverkehr“

Zur Pressemitteilung „SPD setzt Parkdeck beim Zoo durch!“ vom 16.10.2019 stellt die

CSU-Fraktion fest: 

Wie die SPD mittlerweile durch Korrektur ihrer gestrigen Pressemitteilung festgestellt hat, wurde keineswegs ein „Parkdeck durchgesetzt“. Vielmehr wurde fraktionsübergreifend einem Prüfantrag zugestimmt, dass die bisherigen Überlegungen und Ausführungen des Baureferates zu einem Parkdeck nochmals diskutiert werden. Von der SPD erwarten wir, dass nun neue Überlegungen eingebracht werden. Auch ist von der SPD zu erläutern, wie sie die Ablehnung von Parkgebühren rechtfertigt, wenn sie im selben Atemzug ein Parkdeck mit Parkgebühren fordert. 

„Wer Parkdecks streut, erntet Autoverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle. Die CSU erkenne die im Bauausschuss vorgestellten, überzeugenden inhaltlichen Überlegungen des Baureferenten als zielführend und sachgerecht an. Es sollte nicht durch weitere Angebote zusätzlich Parkverkehr ins Stadtviertel geführt werden. Fachliche Untersuchungen belegen zudem, dass solche Angebote nach gewisser Zeit ausgelastet sind und zu noch mehr Parkdruck führen.

Kränzle weiter: „Die SPD verspricht allen alles und erscheint damit wenig glaubwürdig. Mit diesem Agieren trägt sie vor allem dazu bei, dass es auf keinen Fall zu einer für die Anlieger gewinnbringenden Sofortlösung kommt“.

Bauausschussmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Leo Dietz ergänzt: „Das ganze Verhalten der SPD ist widersinnig. Einerseits macht sich ihr OB-Kandidat am Rande von Fridays For Future-Demonstrationen ganz populistisch zum Fürsprecher für mehr Klimaschutz. Andererseits vertritt seine Partei eine Auto-Klientel-Politik wie in den 70er Jahren. Die Augsburger erkennen sehr wohl, wer Ihre Anliegen ernst nimmt und nach Abwägung des „Besten für die Stadt“ dafür eintritt“.