„Wer es nicht mal schafft, 1.000 Bänke aufzustellen, sollte tunlichst die Finger vom Wohnungsbau lassen“

SPD im Wahlkampfmodus: Kränzle kritisiert Koalitionspartner scharf für Aussagen zum geförderten Wohnungsbau 

19.12.2019 

Klassisches Eigentor zur Glühmarktzeit: Die SPD Augsburg ruft sich mit einem sozialpolitischen Wiederkäuer beim Wähler in Erinnerung. Leider mit falschen Fakten und einigen Wahrheitsverdrehungen. 

SPD 2002 - 2008: Die Augsburg AG und andere Skandale, aber wenig geförderter Wohnungsbau 

Die SPD Augsburg und ihr Fraktionsvorsitzender Florian Freund, im Schulterschluss mit dem OB Kandidaten Wurm, beruft sich in ihrer Pressemitteilung vom 16. Dezember auf das Durchbrechen der „Schallmauer“ von 300.000 Einwohnern in Augsburg, als sei diese Zahl ein Wert an sich. „Erfreulich“ sei die Gesamtentwicklung bei der Bevölkerungsentwicklung (zu der die SPD nun wirklich nichts beigetragen hat), kann man in einer Pressemitteilung aus dem 4. Stock des Rathauses lesen. Aber nun sei es doch an der Zeit, sich auf die Schulter zu klopfen für angebliche, der eigenen Partei zuzuschreibende Erfolge auf dem Gebiet des geförderten Wohnungsbaus. Und - Achtung, der berüchtigte SPD-Zeigefinger – anzumahnen, was in der Zukunft zu tun und was alles mit der Augsburger Sozialdemokratie nicht zu machen sei. 

Die CSU-Fraktion möchte gerne mit ein paar Fakten zur Wahrheitsfindung beitragen. 

Im Jahr 2008, nach sechs Jahren Rot-Grün an der Stadtspitze, prognostizierte das Statistikamt der Stadt Augsburg stagnierende bis abnehmende Einwohnerzahlen in Augsburg. Der wirtschaftliche und bauliche Zustand der Stadt befand sich an einem Tiefpunkt, die „Augsburg AG“ produzierte Büros in Südostasien und Skandalschlagzeilen, aber kein Wirtschaftswachstum. Der Zustand der wbg-Bestandswohnungen wurde kontinuierlich saniert – was unter Gribl mit Nachdruck fortgesetzt wurde. Heute sind gut 50 % aller städtisch geförderten Wohnungen energetisch saniert. Der Zustand der Wohnungen ist des Mietpreises von knapp über fünf Euro pro Quadratmeter würdig. Es gibt in Augsburg aktuell kein Zwei-Klassen-Wohnen. „Dies ist das Verdienst eines planvollen Vorgehens seit 2008, das soziale wie auch wirtschaftliche Gesichtspunkte gleichermaßen berücksichtigt hat“, so Bernd Kränzle. 

Faktenverdrehungen: Wer das Thema geförderter Wohnungsbau in die Koalitionsverhandlungen brachte und ein zu Unrecht beschuldigter Sozialreferent 

1. „Der letzte CSU-Sozialreferent hat sich geweigert neue WBG-Wohnungen zu bauen! Erst die SPD hat das Thema wieder auf die Agenda gesetzt, weil der Markt es offenbar alleine nicht richtet“, schreibt die SPD in ihrer Pressemitteilung vom 16. Dezember. 

Fakt ist: Die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau lag in der angesprochenen Legislaturperiode nicht beim Sozialreferenten Max Weinkamm (CSU), sondern im Bereich der Kämmerei. Dies ist im Organigramm der Stadt nachzulesen, das wir der SPD gerne nachträglich zur Verfügung stellen. Der Vorwurf, Weinkamm habe sich „geweigert“, ist also nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch organisatorischer Humbug. 

2. „600 neue Wohnungen“ habe Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer in den letzten Jahren bei der Wohnbaugruppe Augsburg (WGB) auf den Weg gebracht. „400 weitere werden folgen“, so die SPD-Fraktion. 

Fakt ist: OB Dr. Gribl und die CSU waren es, die das Thema WBG-Neubauten in die Koalitionsverhandlungen einbrachten. „Es wäre mir bekannt, wenn der Sozialreferent Kiefer sich hier bei der Wohnbaugruppe mit Verve eingebracht hätte“, so Aufsichtsrat Leo Dietz. „Mir ist das nicht erinnerlich“. Bereits 2013 hat OB Kurt Gribl den Bau von neuen geförderten Wohnungen programmatisch angekündigt und in den Koalitionsvertrag festschreiben lassen. 

3. Die von der SPD „erkämpfte“ 30% Quote für geförderten Wohnungsbau in der Stadt Augsburg soll nach dem Willen der SPD ab 2023 auf 40% erhöht werden und die Rahmenbedingungen, ab wann die Quote zum Zuge kommt, möglichst eng gefasst werden", so Dirk Wurm, der OB Kandidat der SPD. 

Fakt ist: Die 30 % Quote ist ein Gemeinschaftswerk des Augsburger Stadtrates. Ob sie die richtigen Auswirkungen auf den Gesamtwohnungsmarkt hat, steht in den Sternen. Skeptische Fachstimmen sagen, dass sie die Preisentwicklung im nicht geförderten Bereich eher noch anheizt. Das Ergebnis wäre ein weiteres Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in der Stadt. Eigentlich ein Thema, das die Sozialdemokratie bekämpfen sollte. 

Dietz stärkt der Wohnbaugruppe den Rücken – SPD hat Klimaschutz-Aufgaben nicht auf dem Schirm  

Zu guter Letzt noch eine Erinnerung an den SPD-Prüfantrag vom 1. Oktober 2019, mit dem die SPD die Wohnbaugruppe als Mietentreiber auf dem Wohnungsmarkt brandmarkte und zu einem Mietendeckel aufforderte. 

Fakt ist: Dies würde auf Dauer zu einer völligen Verzerrung des Marktes führen, da die anstehenden, notwendigen Aufgaben den großen Wohnungsbaugesellschaften alles abverlangt. Mit etwas über 5 Euro liegt der Durchschnitts-qm-Preis bei der Wohnbaugruppe auf absolut sozialverträglichem Level. Auch die Bezugnahme auf die Stadt München ist falsch: Die Mietbegrenzung für die dortige Wohnungsbaugesellschaft beträgt in diesem Jahr exakt 0 %. 

Gänzlich vernachlässigt die SPD mit ihrer Forderung das wichtigste Thema unserer Zeit: den Klimaschutz: Das Ziel, den Wohnungsbestand bis 2040 klimaneutral zu machen wird den großen Vermietern, und damit auch der städtischen Wohnbaugruppe, vieles abverlangen. “Wir können doch nicht einerseits die Kuh melken und andererseits das Futter wegknapsen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrat der Wohnbaugruppe, Leo Dietz. „Dominik Hoppe als Chef der Wohnbaugruppe hat unser volles Vertrauen, die großen Aufgaben der Zukunft zu meistern“. Mit der Power-to-Gas-Anlage in einem Wohnblock in der Marconistraße habe die Gruppe vorbildlich gezeigt, wie die Herausforderung der Energiewende auch im geförderten Wohnungsbau gemeistert werden kann: überschüssiger, regenerativ erzeugter Strom wird hier in synthetisches Erdgas umgewandelt und kann damit vor Ort gespeichert werden.

„Wir in der CSU-Fraktion haben ein Auge darauf, dass wir die großen gesellschaftlichen Ziele nicht aus dem Blick verlieren, nur weil gerade Wahlkampf ist“, so Leo Dietz weiter. „Wir wollen auch, dass sich der Mittelstand in der Stadt, und auch die vielen kleinen Vermieter, weiter aufeinander verlassen können. Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft werden wir nicht zulassen. Es hilft nur eines: Bauen, das Ausweisen neuen Baulands und andere Instrumente der Nachverdichtung“. 

Apropos Wahlversprechen: Wo sind eigentlich Kiefers 1.000 Bänke? 

Was die Wohnbaugruppe angeht, und deren Aufgaben für die kommenden Jahre, sind die Leitplanken längst gesetzt: Über 1.000 Wohnungen sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Dies ist auch so im CSU-Wahlprogramm „Stadt der Chancen 2020 – 26“ verankert so Bernd Kränzle: „Wir würden uns wünschen, dass sich die SPD wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentriert – und auf das Einhalten ihrer Wahlversprechen. Der Sozialreferent zum Beispiel täte gut daran, sein 28-Millionen-Debakel in Vergessenheit geraten zu lassen, in dem er innovative Jugendhilfeprojekte anbietet. Und wer es nicht mal schafft, 1.000 Bänke aufzustellen, sollte tunlichst die Finger vom Wohnungsbau lassen“, so Kränzle in Anspielung auf ein Wahlversprechen der SPD 2014 des damaligen SPD-OB-Kandidaten Kiefer. „Da die SPD ihre Bänke auch für 2020 wieder im Programm hat, gehen wir davon aus, dass sie auch ihre Ankündigungspolitik so zielgerichtet weiterbetreibt. Die Wähler werden wissen, wie sie so unseriöses Agieren an der Wahlurne belohnen “.